Leserbrief von Friedrich Deventer, Mitglied von Landschaftsschutz Schaumburg e.V.
Betr.: Logistikzentrum Bauerngut
"Legitimation durch Verfahren" so lautet der Titel eines Buches des Soziologen Niklas Luhmann.
Die Verfahrenslegitimation in Sachen Bauerngut ist wohl nicht erfolgreich gewesen. Die Entscheidung für das Hochregallager hat die Bückeburger Stadtgesellschaft kräftig durchgerüttelt. Es geht ein Riss durch die gutbürgerliche, meinungsbildende Mitte. Hier waren nicht ein paar weltfremde "Ökos", Klimakleber etc. am Werk, sondern Menschen, die das wirtschaftliche, geistige und kulturelle Leben der Gesellschaft tragen.
Nach der Entscheidung in Sachen Hochregallager wird es nicht so einfach sein, zur Tagessordnung überzugehen. Das hat m.E. mehrere Gründe:
1. Die bauliche und raumgreifende Dimension dieses Bauvorhabens in der historischen Stadtachse hinter dem Hasengarten ist zu groß.
2. Haben engagierte Bürger sehr praktisch erleben können, was "Verfahrensbeschleunigung" bedeutet. Eine derart vertaktete Entscheidungsorganisation zwischen Stadt- und Kreisgremien hat es lange nicht gegeben. Offenbar hatten die politisch-administrativen Treiber dieses Verfahrens Angst davor, dass unnötige Debatten aufkommen könnten.
Dieses ganze Prozedere vermittelt uns 3. eine weitere soziologische Erkenntnis neu: Das politisch- administrative System verfügt über strukturell verankerte Auswahlmechanismen, die die gut organisierten Interessen (Kapital und Arbeit) begünstigen. Anders ist es nicht erklärbar, warum die politischen Gremien und die Verwaltung nicht davon abzubringen waren, diesem Bauvorhaben den Weg zu bereiten. Wieso sollte man sich auch auf eine Luftnummer namens Klima- oder Landschaftsschutz einlassen? So wurden dann die als sicher geltenden "Wirtschaftsargumente" gebetsmühlenartig vorgetragen, während die Gegenargumente und das Werben für Klima- und Umweltschutz als utopisches, weltfremdes Denken abqualifiziert wurden. Was ist bitte schön utopisch an der Forderung, ein intaktes Landschaftsbild und einen grünen Puffer um den bebauten Raum einer Stadt zu erhalten?
Ob es sich bei dem Beschluss zum Bau des Hochregallagers um das Öffnen der "Büchse der Pandora" handelt, sei dahingestellt. Aber im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung, die immer mehr Logistikzentren Land auf Land ab mit sich bringt, wurde hier die Tür für weitere Industriebauten am Hasengarten aufgestoßen. Laut Zeitungsbericht hat ja unser amtierender Landrat bereits darauf hingewiesen, dass auf dem angrenzenden Areal Erweiterungsmöglichkeiten bestehen.
Die Frage ist nun: Wie geht das politische Leben in der Stadt weiter, wenn man nicht zur Tagesordnung übergehen kann?
Axel Wohlgemuth, der über das eigene Lager hinaus bei der Wahl Unterstützung bekam, hat im Vorfeld mit einem moderierenden Politikstil geworben. Es ist an der Zeit, dieses Wahlversprechen endlich einzulösen!
Welches Angebot wird der Bürgermeister den Kritikern unterbreiten um in Zukunft einen konstruktiven Dialog über die Stadtentwicklung führen zu können?
Die Geschichte der Stadt Bückeburg ist noch nicht zu Ende!