SZLZ vom 31.03.23:
blau und kursiv: unser Kommentar
"Viele unbeantwortete Fragen
Bürgerinitiative bemängelt fehlende Auskünfte zu Bauerngut-Neubau
VON RAIMUND CREMERS
BÜCKEBURG. Die jüngste Sitzung des Rates sowie des Ausschusses für Bau und Mobilität hat die Bürgerinitiative (BI) „Wir lieben Bückeburg“ genutzt, um auf eine Reihe unbeantworteter Fragen im Zusammenhang mit dem geplanten Bau des Bauerngut-Hochregallagers aufmerksam zu machen.
Im Bauausschuss Mitte März [2023] erinnerte der Vorsitzende der BI, Andreas Frenzel-Rückert, an den umfangreichen Fragenkatalog, den die BI in der Sitzung Mitte November [2022] im Zusammenhang mit den Abwägungsbeschlüssen zur Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung des Bebauungsplanes an den Ausschuss überreicht hatte. Seinerzeit war zugesagt worden, den Fragenkatalog mit in die Gruppen und Fraktionen zu nehmen, zu beraten und zu beantworten.
Die Vertreter der Bürgerinitiative wurden in der zitierten Sitzung abgebügelt und mit dem Versprechen auf eine spätere Beantwortung der Fragen mundtot gemacht.
In der Fragestunde als auch in einer Presseerklärung monierte Frenzel-Rückert nun, dass bis heute keine Beantwortung erfolgt sei. Dies sei ein Skandal und ein Eklat. Es müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Fragen nunmehr schnellstmöglich beantwortet würden. Die Ausschussvorsitzende Sandra Schauer-Bolte (SPD) konnte sich an den Vorgang erst erinnern, als Baubereichsleiter Björn Sassenberg darauf aufmerksam machte, dass der Fragenkatalog seinerzeit dem Protokoll der Sitzung beigefügt worden sei. Die Fragen sollen nun kurzfristig beantwortet werden.
Wir rechnen eigentlich nicht mehr damit, dass nach fast 5 Monaten Wartezeit unsere Fragen noch beantwortet werden und wenn, dann kaum in substantieller Weise: z.B. “Steuergeheimnisse”, “Spekulationen”, “vertrauliche Beratungen in den Gremien” usw. Die Liste der Ausreden ist lang.
„Wir sind gespannt“, wertete die BI diese Zusage: „Wir halten diese Vorgehensweise für skandalös. Wozu gibt es Bürgerfragestunden, wenn die Fragen nicht beantwortet werden? Was bedeutet Transparenz und Bürgerbeteiligung?“
Die Fragestunde im Rat nutzten Andreas Frenzel-Rückert und BI-Beirat Olaf Kalberlah, um im Hinblick auf einen Artikel unserer Zeitung zum befürchteten Rückgang von Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr zu fragen: „Welche garantierten wirtschaftlichen Vorteile zieht Bückeburg aus der Bauerngut-Ansiedlung?“ Woraus sich ein Hin und Her zwischen Bürgermeister Axel Wohlgemuth und dem Rat einerseits sowie den Vertretern der BI andererseits entwickelte. Der Bürgermeister sagte: „Es gibt keine Garantien.“ Aber es würden insgesamt positive Effekte gesehen. „Alles andere sind Spekulationen.“ Was Frenzel-Rückert zu der Replik veranlasste: „Die Stadt sollte schon wissen, welche Steuervorteile sie hat.“ Der Bürgermeister wiederum entgegnete, dass das Steuergeheimnisse wären: „Das können wir nicht diskutieren.“ Dem widersprach Frenzel-Rückert und rechnete vor, dass Bauerngut bei einem jährlichen Gewinn von acht Millionen Euro und Abschreibungen von 6,6 Millionen Euro bei einer Bausumme von 100 Millionen Euro und Abschreibungen über 15 Jahre die Bemessungsgrundlage für Gewerbesteuer auf 1,4 Millionen Euro sinken würde.
Zahlen, bei denen der Ratsvorsitzende Dieter Wilharm-Lohmann darauf verwies, dass die Politik detailliert über das Thema Bauerngut-Erweiterung in aller Ausführlichkeit beraten habe. Zuvor hatte er bereits gesagt: „Es ist hinreichend diskutiert worden.“
Das ist die Quintessenz: Man möchte das Thema nicht mehr diskutieren, weil man die Fragen nicht beantworten will. Die Politik hat “ausführlich” diskutiert, das muss den Bürgern reichen.
Wir lassen uns den Mund nicht verbieten - wir bleiben dran!
Unsere seit 5 Monaten unbeantworteten Fragen an den Bauausschuss:
- Was macht Sie so sicher, dass Bauerngut mit der eigenen Logistik und Kommissionierung nur „vorübergehend“ in Barsinghausen bleibt? Die Mietdauer beträgt 10 Jahre, das wurde nicht dementiert!
- Haben Sie keine Angst, dass in Bückeburg ein großes Logistikzentrum für Frischeprodukte, primär für EDEKA, entsteht?
- Wieviel Fläche hat der jetzige Logistik-Bereich bei Bauerngut?
- Wieviel LKW fahren das LGZ täglich an/ab?
- Haben Sie eine Erklärung dafür, warum ein Logistikzentrum 230 Mitarbeiter(Quelle: Bauerngut) beschäftigen muss?
- Sind dem Ausschuss die Stellungnahmen der Gemeinde Porta und des Landkreises Minden-Lübbecke bekannt, die auf die schwerwiegende Beeinträchtigung auch des unmittelbar angrenzenden sehr großen (8,6 km2) Landschaftsschutzgebiets Nördliches Wesergebirgs- und Wiehengebirgsvorlands hinweisen und das Vorhaben ablehnen?
- Sind sie davon überzeugt, dass sie über genügend gesicherte Informationen verfügen um einen verantwortungsvollen Beschluss fassen zu können?