Der nachfolgende Text stammt aus dem Schaumburger Wochenblatt vom 19.08.23, Ausgabe Bückeburg.
Unsere notwendigen Kommentare zu den Anworten der SPD-Ratsfraktion sind in blau markiert.
Schaumburger Wochenblatt vom 19.08.23
BÜCKEBURG (cm). Folgt man der letzten Pressenotiz der Bürgerinitiative (Bl), ist nach wie vor der Fragenkatalog an den Bauausschuss offiziell nicht beantwortet worden. Es gab zu keiner Zeit ein Antwortschreiben, weder vom Bürgermeister noch vom Bauausschuss“, so Andreas Frenzel-Rückert, Mitverfasser des Bl-Fragenkatalogs. Doch was sagen die beteiligten Personen dazu?
Nach Kontaktaufnahme des Schaumburger Wochenblatts fühlte sich zunächst keiner der Beteiligten seitens der Stadtverwaltung und Politik aufgefordert, persönlich auf die Fragen zu antworten. So machte Axel Wohlgemuth auf Nachfrage deutlich, dass nicht er als Bürgermeister, sondern der Bauausschuss um die Beantwortung der Fragen gebeten wurde. Wohlgemuth habe sich da nicht in der Pflicht gesehen. Die Vorsitzende des Bauausschusses Sandra Schauer-Bolte (SPD) bemerkte in einem Telefonat. dass nicht sie als Person um eine Stellungnahme gebeten wurde. Auch wenn nicht "offiziell" seitens des Bauausschusses ein Antwortschreiben verfasst wurde, machte Schauer-Bolte deutlich, dass mehrfach persönlich nach diversen Sitzungen und Veranstaltungen, bei denen auch die Bl anwesend war, geantwortet wurde. Man habe insgesamt mehrere Stunden mit Vertretern der BL zusammengestanden, um die Fragen zu erläutern. Teilweise könne man die Antworten sogar den öffentlich zugänglichen Protokollen entnehmen.
Dass informelle und spontane Gespräche, so sie denn wirklich (stundenlang!) stattgefunden haben, eine Beantwortung von Fragen aus einer Bürgerfragestunde darstellen sollen, gehört in den Bereich der Märchen und des Wunschdenkens. Frau Schauer-Bolte hat hingegen bei verschiedenen Gelegenheiten Gespräche mit der BI ausdrücklich und belegbar abgelehnt. Und wenn Bürger betreffend ihrer Fragen künftig auf nicht näher bezeichnete Protokolle verwiesen werden, wird die Gemeindeordnung, auf der dieses Bürgerrecht beruht, eindeutig verletzt und auf den Kopf gestellt.
Vor diesem Hintergrund hat das Schaumburger Wochenblatt die Vorsitzende des Bauausschusses, Sandra Schauer- Bolte, auf eine zusammenfassende Beantwortung des Briefes angesprochen und folgende Antwort der gesamten SPD Fraktion erhalten:
Die Bürgerinitiative .Landschaftsschutz Schaumburg e.V.“ hat im Rahmen der Bauausschuss Sitzung im November 2022 ihre Stellungnahme zu den Planungen abgegeben und den Ausschussmitgliedern einige Fragen zum Verfahren und zum geplanten Logistikzentrum gestellt.
Die Sprecher der Fraktionen haben sich dann unmittelbar im Ausschuss an die Bl gewandt. und ihre Entscheidung begründet. Die SPD Fraktion geht daher davon aus. dass die Fragen, wenn auch nicht in jedem Detail und insbesondere nicht zur Zufriedenheit der Vertreter der Bürgerinitiative, ausreichend beantwortet wurden. Einige Antworten sind auch den Unterlagen zum laufenden Planungsverfahren zu entnehmen. Aber natürlich beantworten wir alle Fragen, auch wenn sie wiederholt an unsere Fraktion gestellt werden, gerne noch einmal.
Hat der Ausschuss in Zeiten der Klimakrise und des Artensterbens den absoluten Vorrang der Wirtschaft für zukunftsweisend und wird dies in der Abwägung berücksichtigt?
Die SPD hat den rechtlich vorgeschriebenen Abwägungsprozess vorgenommen, bei dem Wohn- und Arbeitsverhältnisse, Orts- und Landschaftsbild, sowie die Belange von Umweltschutz, Wirtschaft und Arbeitskräften gleichrangig betrachtet werden sollen. Im Falle des Hochregallagers (HRL) Bauerngut ist die Entscheidung der SPD Fraktion einstimmig zu Gunsten der Arbeitsplätze und der Wirtschaft gefallen.
Dies ist den Abwägungsbeschlüssen dieses Rats (natürlich vorformuliert von den Auftragnehmern von EDEKA/Bauerngut) buchstäblich hundertfach zu entnehmen: die Belange der Wirtschaft werden über alle anderen gestellt. Das ist eine rückwärtsgewandte, antiquierte Politik, deren Folgen z.B. durch die Auswirkungen des Klimawandels am Ende auch die Grundlagen unserer Wirtschaft nachhaltig schädigen werden.
Was macht Sie so sicher, dass Bauerngut mit der eigenen Logistik und Kommissionierung nur vorübergehend in Barsinghausen bleibt?
Bauerngut erklärt, dass Barsinghausen nur eine zeitlich befristete Lösung ist. um den Platzmangel in Bückeburg abzufedern.
Die Fläche des angemieteten Kühllagers entspricht nur einem Bruchteil der geplanten Fläche des HRL in Bückeburg. Ferner hat das Unternehmen erläutert, dass eine räumliche Nähe zwischen dem HRL und der Produktionsstätte notwendig ist. Es gibt für die SPD keinen Anlass, an diesen Erläuterungen zu zweifeln. Für die Entscheidung der SPD Bückeburg ist das angemietete Lager in Barsinghausen daher nicht relevant.
Die BI hat nie behauptet, dass der Standort Barsinghausen für das gewünschte Logistikzentrum schon ausreichend dimensioniert ist. Barsinghausen ist dagegen der Beweis, dass ein Logistikzentrum und ein Produktionsbetrieb über eine größere Entfernung als 500 m voneinander grundsätzlich erfolgreich betrieben werden können.
Haben Sie Angst, dass in Bückeburg ein großes Logistikzentrum für Frischeprodukte, primär für Edeka, entsteht?
Nein.
Das kann nur so interpretiert werden, dass man seitens der SPD auch ein großes Logistikzentrum für Frischeprodukte von vielen Drittherstellern akzeptieren will.
Wieviel Fläche hat der jetzige Logistik-Bereich bei Bauerngut?
Die Produktionsfläche beträgt laut Bauerngut rund 40.000 Quadratmeter.
Das kann nicht die Fläche der integrierten Logistik sein. 200 x 200 m sind 40.000 m2. Das ist wie oben genannt, offensichtlich die gesamte Produktionsfläche. Der aktuelle Logistikbereich ist demnach bedeutend kleiner. Allein die Grundfläche des geplanten Logistikzentrums ist mit ca. 15.000 m2 mit Sicherheit erheblich größer als der aktuelle Bereich im derzeitigen Fleischwerk.
AbbWieviel LKW fahren das Logistikzentrum täglich an/ab ?
Die Frage ist ebenfalls mehrmals, unter anderem in der öffentlichen Infoveranstaltung im Juni 2021 beantwortet worden Die LKW Fahrten bleiben konstant.
Die Firma behauptet konstant, dass sich die Zahl der an- und abfahrenden LKW nach Errichtung des Logistikzentrums nicht ändert. Da aber das Logistikzentrum für Frischeprodukte auch von EDEKA und Bauerngut errichtet wird, wird die Anzahl der LKW-Fahrten gegenüber dem Istzustand signifikant zunehmen.
Haben Sie eine Erklärung dafür, warum das Logistikzentrum 230 Mitarbeiter beschäftigen muss?
Bauerngut hat auch hier immer wiederholt, dass im Logistikzentrum rund 80 Arbeitskräfte beschäftigt sein werden und durch den Ausbau der Produktion zusätzlich Arbeitsplätze geschaffen werden. Allerdings prüfen wir auch nicht die Arbeitsabläufe und die daraus abgeleitete Arbeitskräfteplanung.
Das bedeutet, dass die Firma alles behaupten kann und nichts verifiziert werden muss. Es wurde auch weder eine Garantie für die künftigen noch für die vorhandenen Arbeitsplätze gegeben.
Sind dem Ausschuss die Stellungnahmen der Gemeinde Porta und LK Minden-Löbbecke bekannt, die auf die schwerwiegende Beeinträchtigung auch des unmittelbar angrenzenden Landschaftsschutzgebiet hinweisen und das Vorhaben ablehnen?
Ja.
Und genau diese Stellungnahmen werden ignoriert und die Beschwerden der Nachbargemeinde und des Nachbar-Landkreises zurückgewiesen.
Sind Sie überzeugt, dass Sie über genügend gesicherte Informationen verfügen, um einen verantwortungsvollen Beschluss fassen zu können?
Hinter dieser Frage steckt die Vermutung, dass Bauerngut in dem Verfahren nicht die Wahrheit sagt.
Die SPD-Fraktion hat sich die Gründe für das Vorhaben von der Firmenleitung und unabhängig davon auch vom Betriebsrat und Mitgliedern der Belegschaft erläutern lassen, und dabei keine Unstimmigkeiten gefunden. Die Gründe sind nachvollziehbar, logisch und verständlich. Sie entsprechen ferner den persönlichen Erfahrungen und Beobachtungen, wenn es z. B. um das Konsumverhalten für Bioprodukte oder vegane Produkte geht. Die Firma Bauerngut hat sich in ihrer gesamten Zeit, die sie in Bückeburg ansässig ist, als guter Arbeitgeber und Steuerzahler erwiesen. Es gibt keinen Anlass, an ihrer Seriosität zu zweifeln.
Es ist im Gegenteil überhaupt nicht nachvollziehbar, dass das Logistik- und Verteilzentrum für EDEKA/Bauerngut in 500 m Entfernung vom Produktionsbetrieb liegen muss. Inwieweit Bio- und vegane Produkte künftig im Fleischwerk produziert werden, wird erst die Zukunft zeigen.
Die Firma hat bis zu der Bundesgesetzgebung gegen die Leiharbeiter in der Fleischindustrie die gleichen Praktiken der Ausbeutung wie die gesamte Konkurrenz praktiziert. Das war das Gegenteil eines guten Arbeitgebers. Wenn der Gesetzgeber den Konzern zur Seriosität und zur Einhaltung von Gesetzen zwingt, kann das diesem nicht positiv angerechnet werden.